AGBs

Ming Domain ist eine eingetragene Marke der AIGES oHG.
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AIGES oHG.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der AIGES oHG

Auch wir kommen um das Kleingedruckte leider nicht herum.
Unsere unten aufgelisteten AGBs sind notwendiger Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und der AIGES oHG.

§1 Allgemeines und Gültigkeit der AGB
§2 Leistungen und Einschränkungen
§3 Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
§4 Hostingverträge und Registration von Domains
§4.1 Vorbestellungen von neuen (gTLDs) Domains
§5 Preise und Zahlungsbedingungen
§6 Inhalte von Internetseiten
§7 Pflichten des Kunden
§8 Datenschutz
§9 Haftung, Haftungsausschluss
§10 Widerrufsbelehrung
§11 Sonstige Bestimmungen
§12 Informationen zur Online-Streitbeilegung

§1 Allgemeines und Gültigkeit der AGB

  1. Die hier dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Geschäftsverkehr zwischen der AIGES und ihren Kunden.
  2. Die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfasst alle Dienste der AIGES und beginnt mit der Bestellung einer ihrer Dienste. Von diesem Zeitpunkt an gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bis zur Beendigung der Dienste – und ggf. auch danach – uneingeschränkt weiter.
  3. AIGES erbringt ihre Dienste nur auf Grundlage der hier dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Anwendung entgegenstehender Geschäftsbedingungen ist grundsätzlich ausgeschlossen und wird durch AIGES nur dann akzeptiert, wenn dies ausdrücklich und schriftlich durch AIGES bestätigt wird.
  4. AIGES kann die Inhalte der hier dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Kunden ändern. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde den Änderungen nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. AIGES verpflichtet sich, seine Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
  5. Die unterschiedlichen Top- und Secend-Level-Domains (Domain-Endungen, z.B. .de, .com, etc.) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Geschäftsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Top-Level-Domain.
  6. AIGES kann alle Rechte und Pflichten die sich aus Verträgen mit Ihren Kunden ergeben, auf Dritte übertragen. Den Kunden steht in solchen Fällen das Recht zu, die betreffenden Verträge fristlos zu kündigen.

zum Anfang

§2 Leistungen und Einschränkungen

  1. Der Rahmenvertrag berechtigt zum Abschluss weiterer, formloser Verträge für die Buchung von Speicherplatz und Reservierung von Domains.
  2. Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Örtlichkeiten oder technische Merkmale von Servern.
  3. Es besteht kein Anspruch auf eine feste IP-Adresse.
  4. AIGES gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der AIGES liegen (höhere Gewalt, Verschulden dritter, etc.), nicht zu erreichen ist. AIGES kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
  5. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server die selbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.
  6. Gerät AIGES mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn AIGES eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die schriftliche Form kann durch elektronische Form ersetzt werden, wenn der Kunde der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versieht. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.
  7. Emails dürfen in ihrer Grösse beschränkt werden.

zum Anfang

§3 Vertragsschluss, Vertragsbedingungen

  1. AIGES ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
  2. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch AIGES oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
  3. AIGES kann die Unterzeichnung eines Vertrags ohne Angabe von Gründen ablehnen bzw. verweigern. Eine Ablehnung oder Verweigerung kann insbesondere dann erfolgen, wenn die vom Kunden angegebenen Daten falsch oder unvollständig sind oder ein pornografischer, sittenwidriger, diskriminierender oder ungesetzlicher Hintergrund erkennbar ist.
  4. Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen.
  5. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
    • AIGES ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat.
    • AIGES ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als zwölf Monate und bis zu vierundzwanzig Monate haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende zu kündigen.
  6. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
  7. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für AIGES insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine der in den Paragraph §7 geregelten Pflichten verstößt, trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten sowie die Inhalte seines Internet-Shops nicht so umgestaltet, dass sie den in Paragraph §6 geregelten Anforderungen genügen oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
  8. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
  9. Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch AIGES verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
  10. Für den Fall, dass AIGES nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist AIGES berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

zum Anfang

§4 Hostingverträge und Registration von Domains

  1. Die Angabe falscher Daten oder die Nutzung der Dienste von AIGES zur Darstellung pornografischer, sittenwidriger, diskriminierender oder ungesetzlicher Inhalte stellt für AIGES ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund dar.
  2. Bei Hostingpaketen (Hostingangeboten) gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsbschlusses beschriebene Leistungsumfang. Nachträglich getroffene Vereinbarungen zur Änderung des Leistungsumfangs müssen schriftlich vorliegen.
  3. Für die Registration von Domains gelten über die hier dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Vergabebedingungen, auf die AIGES keinen Einfluss hat. Bei der Registration von Domains tritt AIGES lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und dem dafür zuständigen Registrar auf. AIGES übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
  4. Werden für die Registration von Domains falsche Daten angegeben, so behält sich AIGES das Recht vor die Registration oder Verlängerung der betreffenden Domains nicht vorzunehmen.
  5. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragten Domains keine Rechte Dritter verletzt.
  6. Solange der Kunde selbst zu einer Domain noch keine Inhalte bereitstellt, ist AIGES berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für AIGES oder Dritte einzublenden.
  7. Werden von Dritten gegenüber AIGES Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist AIGES berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
  8. AIGES ist berechtigt, die Domain bzw. Domains des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

zum Anfang

§4.1  Vorbestellungen von neuen (gTLDs) Domains

      Dieser Paragraf betrifft ausschließlich die Vorbestellungen von Domainnamen unterhalb der neuen gTLDs von ICANN. Neue gTLDs sind Domainendungen, die im Rahmen des ICANN-Programms für neue generische Top-Level-Domains eingeführt werden (voraussichtlich ab Q4 2013 verfügbar).

Vorbemerkung:
Im Rahmen des ICANN-Programms für neue gTLDs sind Bewerbungen für u.a. geografische, Community-basierte und rein generische neue gTLDs eingegangen. AIGES und der Kunde vereinbaren hiermit, dass der Kunde über AIGES (durch seine Domainreseller) unverbindliche und kostenlose Vorbestellungen für Domainnamen unterhalb der neuen gTLDs von ICANN übermitteln kann.

Es gelten die folgenden ergänzenden Paragraphen:
§ 4.1.1. Verfügbare TLDs
ICANNs Evaluierungsprozess der eingegangenen Bewerbungen ist noch nicht abgeschlossen und die neuen gTLDs sind noch nicht zugewiesen. Das bedeutet, dass noch nicht sicher ist, welche TLDs verfügbar werden und zu welchem Zeitpunkt. Wir verweisen auf die offizielle Liste, die von ICANN veröffentlicht wurde und die alle gTLD Zeichenfolgen enthält, für die Bewerbungen im Bewerbungsfenster 2012 für neue gTLDs eingegangen sind:
http://newgtlds.icann.org/en/program-status/application-results/strings-1200utc-13jun12-en. Wir bieten zurzeit Vorbestellungen (Applications) für über 700 neue gTLDs an.

§ 4.1.2 Registrierungsbestimmungen
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von AIGES

TLD-Registrierungsrichtlinien:
Spezifische Registrierungsbestimmungen für die einzelnen neuen gTLDs sind noch nicht verfügbar. Da AIGES zu diesem Zeitpunkt noch nicht über alle Informationen zu jeder einzelnen neuen gTLD verfügt, kann AIGES nicht garantieren, dass AIGES in der Lage sein wird diese Domains für den Kunden zu registrieren. AIGES wird den Kunden per E-Mail informieren sobald Registrierungsrichtlinien, Zulassungsbedingungen, Details über Launch-Phasen etc. für die jeweilige TLD zur Verfügung stehen.

§ 4.1.3. Kosten
Details über Preise, Sunrise- und Landrush-Gebühren, Abgaben für Auktionen etc. für tatsächliche Domainregistrierungen unterhalb der neuen gTLDs sind noch nicht verfügbar. Vorbestellungen von Domainnamen unterhalb einer neuen gTLD sind unverbindlich und kostenlos.

Die Application für einen spezifischen Domainnamen unterhalb einer neuen gTLD wird erst nach der Bestätigung der Vorbestellung durch den Kunden sowie Konfiguration und Bezahlung der Application verbindlich werden.

AIGES wird dem Kunden per E-Mail unterrichten, sobald mehr Informationen zu Preisen und Gebühren für die jeweilige neue gTLD sowie zu den Launch-Phasen verfügbar sind. Der Kunde kann dann mit dem Bekanntwerden dieser Informationen entscheiden, ob AIGES die unverbindliche Vorbestellung in eine verbindliche Domain-Application umwandeln oder die Vorbestellung zurückziehen möchte.

§ 4.1.4. Sammeln der Vorbestellungen
AIGES sammelt die Vorbestellungen für Domainnamen unterhalb der neuen gTLDs nach dem Eingangsdatum in so genannten Queues/Listen. Die Übermittlung der verbindlichen Applications an die jeweilige Registry wird der Reihe nach durchgeführt abhängig von der Position der bestätigten Vorbestellung in der Queue/Liste und der gewünschten Application-Phase. Das Datum (Timestamp), an dem der Kunde die unverbindliche Vorbestellung erhält, bestimmt die spätere Priorisierung der bestätigten Vorbestellung in der Queue/Liste. Da mehrfache Applications für einen einzelnen Domainnamen möglich sind, räumt sich KS das Recht ein, die Übermittlungsliste für optimale Performance anzupassen.

AIGES wird (über seine Domainreseller) versuchen Domainnamen mit bestätigten Vorbestellungen zum frühst möglichen Zeitpunkt
für den Kunden in der von ihm gewünschten Application-Phase zu registrieren.

zum Anfang

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung der Entgelte ist grundsätzlich im Voraus zu leisten, die Zahlungen erfolgen ausschließlich per Bankeinzug (Lastschrifteinzug). Der Kunde ermächtigt AIGES, alle im Rahmen des Vertrags anfallenden Entgelte von seinem Konto einzuziehen. Abweichungen von dieser Regelung müssen schriftlich vorliegen.
  2. Die nutzungsabhängigen Entgelte für Dienste der AIGES werden am Monatsende in Rechnung gestellt, die Zahlungen erfolgen per Bankeinzug.
  3. Die Preise sind Festpreise.
  4. Im übrigen ist AIGES berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. AIGES verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
  5. Für die Registration und Verlängerung von Domains gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. zum Zeitpunkt der Verlängerung gültigen Preise.
  6. Für die Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens berechnet AIGES einen Preis von 1,10 EUR (inkl. MwSt) pro angefangenem GB. Eine Mitteilung über die Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens ergeht nicht.
  7. Rechnungen werden grundsätzlich per Email versandt. Ein schriftlicher Versand der Rechnungen erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und ist mit einem Entgelt von 2,50 EUR je Rechnung verbunden.
  8. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug ist AIGES dazu berechtigt, ihre Dienste sperren.
  9. Bei Zahlungsverzug kann AIGES für Mahnungen und unberechtigte Rücklastschriften Bearbeitungsentgelte in Höhe von 10,00 EUR erheben und ggf. Verzugszinsen einfordern.
  10. AIGES ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
  11. Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes.
  12. AIGES ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

zum Anfang

§6 Inhalte von Internetseiten

  1. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite und in sein Shop-Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt AIGES von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
  2. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde AIGES unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 ( in Worten: fünftausend Euro).
  3. AIGES ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß §5 Absatz b oder §6 Abs. c unzulässig sind, ist AIGES berechtigt, den Tarif zu sperren. AIGES wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

zum Anfang

§7 Pflichten des Kunden

  1. Die vom Kunden im Vertrag und Kundenprofil angegebenen Daten müssen vollständig und richtig sein. Der Kunde sichert zu, sein Profil aktuell zu halten und Veränderungen relevanter Daten unverzüglich einzupflegen. Dies gilt insbesondere für Namen und postalische Anschrift des Kunden, sowie E-Mail-Adresse, Telefonnummer.
  2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, das er über die in seinem Profil angegebene Emailadresse erreichbar ist.
  3. Die zur Nutzung von Diensten der AIGES herausgegebenen Passwörter sind streng geheim zu halten und AIGES unverzüglich zu informieren, sobald der Kunde davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Kennwörter sind sofort nach Erhalt und danach in regelmässigen Abständen zu Ändern. Die Weitergabe oder Zugänglichmachung von Passwörtern an bzw. für andere Personen ist ausdrücklich untersagt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von AIGES nutzen, haftet der Kunde gegenüber AIGES auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von AIGES abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von AIGES oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von AIGES erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen können.
  4. Die von AIGES zur Verfügung gestellten Emailkonten und Adressen dienen nur dem Speichern von E-Mails und nicht der Speicherung sonstiger Daten.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. “Spamming”). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist AIGES berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren und stellt außerdem für AIGES einen zur fristlosen Kündigung berechtigenden Grund dar.
  6. Die von AIGES zur Verfügung gestellten Emailkonten müssen in regelmässigen Abständen von maximal einem Monat abgerufen werden. Wird ein Emailkonto eine längere Zeit nicht abgerufen, kann AIGES die dort gespeicherten Emails als unzustellbar an den Empfänger zurück senden.
  7. Der Kunde muss sicherstellen, das durch seine Webpräsenz keine unnötige oder Übermässige Belastung der Server stattfindet.

zum Anfang

§8 Datenschutz

  1. AIGES und der Kunde versichern, die geltenden Datenschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.
  2. AIGES speichert Kundendaten nur im Rahmen der Abrechnungsvorgänge und Vertragsverhältnisse und sichert dem Kunden zu, seine Daten nicht unerlaubt an Dritte weiterzugeben.
  3. Der Kunde hat das Recht, Auskunft über alle ihn betreffenden Daten von AIGES zu verlangen.
  4. Der Kunde kann die Löschung der über Ihn gespeicherten Daten verlangen, sofern diese nicht aufgrund gesetzl. Vorschriften oder Regeln gespeichert bleiben müssen oder zur Abwicklung noch offener Abrechnungsvorgänge benötigt werden.
  5. AIGES weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
  6. Die Nutzung von Online-Diensten der AIGES kann unter Angabe eines Pseudonyms erfolgen, sonst unter Angabe der E-Mail-Adresse des Kunden erfolgen.

zum Anfang

§9 Haftung, Haftungsausschluss

  1. AIGES haftet nur für Schäden, die von ihr selbst oder von Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden.
  2. AIGES übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für Schäden und Folgeschäden, die sich aus ihren Dienstleistungen ergeben.
  3. Jegliche Haftungsansprüche gegen AIGES sind auf die Höhe des jeweiligen Auftragswertes beschränkt.

zum Anfang

§10 Widerrufsbelehrung

  1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung evtl. gelieferter Software/Hardware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung (oder der evtl. gelieferten Software/Hardware) binnen der vorgenannten Frist. Der Widerruf ist zu richten an AIGES oHG – Maternuskirchplatz 9 – 50678 Köln.
  2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung und/oder evtl. gelieferte Software/Hardware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Sollten Sie z.B. die Verpackung beim Öffnen beschädigen oder durch Anschließen der Geräte die Hardware in Gebrauch nehmen, müssen Sie die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung ersetzen. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
  3. Wenn wir Ihnen Waren liefern, die nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder wenn Sie die Ausführung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist selbst veranlasst haben, besteht kein Widerrufsrecht (z.B. sofortige Registrierung einer Domain nach Kundenwunsch). Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird.

zum Anfang

§11 Sonstige Bestimmungen

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der hier dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der betroffenen Bestimmung tritt rückwirkend eine andere Bestimmung, welche dem Zweck der ursprünglichen am nächsten kommt, in Kraft.
  2. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang vor den Vereinbarungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern sie schriftlich vorliegen.
  3. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird von beiden Parteien die Stadt Köln vereinbart.
  4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Anwendung anderer Rechte – auch die des UN-Kaufrechts – sind ausdrücklich ausgeschlossen.

zum Anfang

§12 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Online-Streitbeilegung Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr/

zum Anfang